Gemeinde Limbach

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Pressebericht Gemeinderatssitzung 22.03.2021

Mit einer Gedenkminute an den verstorbenen Pfarrer Werner Bier eröffnete Bürgermeister Thorsten Weber die Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag. Pfarrer Bier war insbesondere in den Ortsteilen Heidersbach und Wagenschwend als Pfarrer und Seelsorger aktiv und zudem erster Vorsitzender des Caritasverbandes für den Neckar-Odenwald-Kreis. Viele der zahlreichen interessierten Bürger nutzten die Bürgerfragestunde, und erkundigten sich zur Planung des Baugebietes „Kaigewann“ im Ortsteil Laudenberg. Nach der Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung zu vier Bauplatzverkäufen war genau dieses Baugebiet der nächste Tagesordnungspunkt. Zu diesem begrüßte das Gemeindeoberhaupt die Herren Glaser und Bergmann vom Ingenieurbüro IFK aus Mosbach. „Heute geht es um die Billigung und Freigabe eines ersten Planungskonzeptes, mit der im Rahmen eines zweistufigen Verfahrens die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Fachbehörden eingeleitet werden soll“, eröffnete der Bürgermeister den Punkt. Der Aufstellungsbeschluss für ein Verfahren nach § 13b Baugesetzbuch wurde bereits in der Sitzung des Gemeinderats im Dezember 2019 gefasst. Die Herren Glaser und Bergmann erläuterten sowohl das Verfahren als auch das aktuelle Konzept des auf acht Bauplätze ausgelegten, künftigen Baugebiets. Aus dem bereits vorliegenden Umweltfachbeitrag gibt es keine unüberwindbaren Hürden. Aufgrund der Umgebungscharakteristik wird eine maximale Firsthöhe von zulässigen Ein- und Zweifamilienhäuser von 7 Metern vorgeschlagen. Aus Umweltaspekten heraus sollen u.a. Flachdächer begrünt und Schottergärten verboten werden. Aus dem Rat wurde beantragt, eine Photovoltaikanlage verbindlich vorzuschreiben. Darüber wird nach der Auslegung dann zu entscheiden sein. Nach der frühzeitigen Beteiligung werden in einem nächsten Schritt die ausgewerteten Stellungnahmen samt der Bewertung der Erschließung in die Erarbeitung eines Planentwurfs münden, der dann erneut im Gemeinderat behandelt und offengelegt wird. Dieser Verfahrensweise stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Einig war man sich auch, die Elternbeiträge für die Kindergärten und das Betreuungsangebot der „Verlässlichen Grundschule“ für einen Zeitraum von 1,5 Monaten zu erlassen.  Das Land hat signalisiert, von diesen Beträgen 80 Prozent zu übernehmen. „Allerdings geht das Land bei der Berechnung seiner Erstattung davon aus, dass 40 Prozent der Kinder in Notbetreuung waren. Diese Quote wurde in unserer Gemeinde bei weitem nicht erreicht, mit der Folge, dass die Landeserstattung deutlich unter 80 Prozent liegen wird“, so der Bürgermeister. Bei Inanspruchnahme der Notbetreuung gibt es im Übrigen keinen Beitragserlass. Aus dem Gremium wurde die Kostenbeteiligungsquote des Landes bemängelt. Insgesamt müssen aus allgemeinen Haushaltsmitteln der Gemeinde vermutlich gut 7.000 Euro aufgebracht werden. Beim nächsten Punkt auf der Tagesordnung stellte der Bürgermeister den Energiemonitor der NetzeBW als Betreiberin des Stromnetzes in der Gemeinde vor. Der Stromverbrauch in allen sieben Ortsteilen der Gemeinde war in den vergangenen Jahren rückläufig. Gleichzeitig stieg die Eigenstromerzeugung deutlich an. Inzwischen wird 55 Prozent des verbrauchten Stroms eigen erzeugt und verbraucht bzw. ins Netz eingespeist. Damit liegen die Zahlen in der Gemeinde erheblich über dem Landesdurchschnitt von knapp 36 Prozent. Neben der Photovoltaik spielt auch die Biomasse eine nicht unerhebliche Rolle. Sinkende Stromverbräuche lassen sich über fast alle Branchen feststellen. „Mit der vollständigen Umstellung unserer Straßenbeleuchtung auf LED und mit unserem geplanten Photovoltaikanlagenzubau, insbesondere auf dem neuen Schuldach, werden wir als Gemeinde dazu beitragen, dass uns der Trend der rückläufigen Energieverbräuche bei höherer Eigenerzeugung auch in Zukunft wohl erhalten bleiben wird“, resümierte Thorsten Weber zum Schluss. Im folgenden Punkt fand der Ingenieurvertrag zur Erschließung des Baugebietes „Kaigewann“ die einstimmige Zustimmung des Gremiums. Dieser geht zum Angebotspreis von 38.941,07 Euro an das Büro IFK aus Mosbach. „Gleich neun Bauangelegenheiten sind Ausdruck der regen Bautätigkeit in unserer Gemeinde“, leitete der Bürgermeister zum nächsten Punkt über. Bauamtsleiter Georg Farrenkopf stellte dem Gemeinderat dann die Bauangelegenheiten einzeln vor, denen alle einstimmig zugestimmt wurde. Darunter befand sich, neben dem Neubau von Einfamilienhäuser, Erweiterungen auf bestehenden Grundstücken auch ein gewerbliches Vorhaben. Der Bürgermeister dankte anschließen Spendern für ihre Spenden in Höhe von insgesamt 7.000 Euro, die auch auf einhellige Zustimmung des Gemeinderats stießen. Unter dem Punkt Informationen bedankte sich Thorsten Weber bei allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für ihre Bereitschaft und ihren Einsatz bei der vergangenen Landtagswahl, die unter besonderen Bedingungen stand. In den Dank schloss er Hauptamtsleiter Alexander Winter und Rainer Kochendörfer für ihre Tätigkeiten rund um die Wahl ein. Sein weiterer Dank galt den Bürgerinnen und Bürgern für den Abschluss von Verträgen im Rahmen des geplanten Breitbandausbaus der BBV. Die Gemeinde hat ihr Soll von 419 Verträge mit 475 Vertragsabschlüssen bereits deutlich übererfüllt und immerhin stehen noch knapp 2 Wochen in der Vorvermarktung an. Nach der Mitteilung über den Abriss eines gemeindlichen Anwesens in der Bahnhofstraße verwies der Rathauschef auf das laufende Modellvorhaben „Ortsmitte Limbach“, wo das Planungsbüro mit einem Ortsmittencheck den Prozess inzwischen eröffnet hat. Geplant sind in der Folge verschiedene Beteiligungsformate für die Bürgerinnen und Bürger. Starten werden diese mit einer interaktiven Online-Karte, die von einer analogen Variante in Form eines Anschreibens mit der Möglichkeit der schriftlichen Äußerung begleitet wird. Daneben sind, immer abhängig von der aktuellen Infektionsentwicklung, eine Ortsbegehung und ein Workshop angedacht. Schließlich informierte der Bürgermeister über die seit 2 Wochen stattfindenden Antigentests in Kooperation mit dem DRK Kreisverband Buchen. Das Testangebot richtet sich an die Lehrerinnen und Lehrer der beiden gemeindlichen Schulen sowie an die Erzieherinnen und Erzieher der Kindergärten. Daneben gilt das Angebot für die Beschäftigten der Gemeinde und auch vor und nach der Landtagswahl wurden Tests angeboten und gut genutzt. Rund 300 Tests, allesamt negativ, wurden so bisher durchgeführt. Die abschließenden Fragen aus den Reihen des Gemeinderats nahmen ebenfalls die Tests in den Blick. Gefragt wurde u.a. nach der Testbereitschaft, die laut Auskunft des Bürgermeisters hoch ist, und inwieweit auch Schülerinnen und Schüler in die Testung einbezogen sind. Dafür gibt es aktuell ein freiwilliges Angebot für die Schule am Schlossplatz. Nach den Osterferien will dann das Land für eine flächendeckende Testinfrastruktur an allen Schulen gesorgt haben. Bei der Frage nach den Folgen des Überschreitens der 50er-Inzidenz im Neckar-Odenwald-Kreis verwies der Bürgermeister auf die landesweit gültigen Regelungen, die u.a. dazu führen, dass nach einer gewissen Überschreitungsdauer z.B. im Einzelhandel der Einkauf nur noch nach Terminvereinbarung möglich ist.
 
 

Baugebiet
Baugebiet "Kaigewann"
Plankonzept
Plankonzept "Kaigewann"

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