Gemeinde Limbach

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Inkrafttreten der Änderung des Bebauungsplanes „Billäcker“, Ortsteil Limbach, im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB im Bereich der Flst.Nrn. 1747, 1748, 1749 und teilweise 79, 810, 1750 – 4. Änderung

Der Gemeinderat der Gemeinde Limbach hat am 26. Juli 2018 in öffentlicher Sitzung die Änderung des Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Der Satzungsbeschluss wurde am 01. April 2019 in öffentlicher Sitzung gefasst.

 

Der räumliche Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung wird begrenzt

im Norden:    durch die Landesstraße L 584 (Krumbacher Straße)

im Osten:       durch bereits realisierte Bauabschnitte des Wohngebiets „Billäcker“

im Süden:     durch die Gemeindestraße „Lessingstraße“ sowie bereits realisierte

                        Bauabschnitte des Wohngebiets „Billäcker“

im Westen:    durch Gemeindeweg und ackerbaulich genutzte Flächen

 

Der räumliche Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung ergibt sich aus ihren zeichnerischen Festlegungen in der Anlage Nr. 2 vom 05.03.2019 (Bebauungsplan-Lageplan), nachfolgend unmaßstäblich dargestellt:

 

Maßgebend sind folgende Bestandteile der Satzung:

 

Anlage Nr. 1: Begründung zur Bebauungsplanänderung vom 05.03.2019

Anlage Nr. 2: Bebauungsplan-Lageplan M 1 : 500 vom 05.03.2019 mit

                       zeichnerischen Festsetzungen und dem Textlichen Teil: 
                       Planungsrechtliche Festsetzungen, Hinweise vom 05.03.2019

Anlage Nr. 3: Einschätzung zum naturschutzrechtlichen Eingriff und zum besonderen

                       Artenschutz vom 23.10.2018

 

 

Die Änderung des Bebauungsplanes „Billäcker“, Ortsteil Limbach, tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB).

 

Die Bebauungsplanänderung kann einschließlich ihrer Begründung beim Bürgermeisteramt Limbach, Bauverwaltung, EG, Zimmer Nr. 1, Muckentaler Str. 9, 74838 Limbach, während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann die Planänderung und ihre Begründung einsehen und Auskunft über ihren Inhalt verlangen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 4 des Baugesetzbuches (BauGB) bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.


Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt der Bebauungsplan – sofern er unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist – ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

 

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind,
  2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Diese Bekanntmachung ist gemäß § 27a Landesverwaltungsverfahrensgesetz auch auf der Homepage der Gemeinde Limbach (Odenwald) unter www.limbach.de Rubrik: Rathaus & Service / Öffentliche Bekanntmachungen veröffentlicht.

 

Limbach, den 10. April 2019

  

Thorsten Weber

Bürgermeister

  

 

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Kontakt

Gemeinde Limbach
Muckentaler Straße 9
74838 Limbach
Fon: 06287 9200-0
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