Gemeinde Limbach

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Einrichtung einer Baustelle vorankündigen

Sie müssen die Einrichtung einer Baustelle rechtzeitig anzukündigen. Die sogenannte Vorankündigung müssen Sie danach auf der Baustelle sichtbar und vor Witterungseinflüssen geschützt aushängen. Ihre Lesbarkeit muss während der Dauer der Bauarbeiten erhalten bleiben. Bei erheblichen Änderungen müssen Sie die Vorankündigung aktualisieren. Eine erneute Mitteilung an die Behörde ist nicht erforderlich.

Werden auf der Baustelle Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig, müssen Sie einen Koordinator beziehungsweise mehrere Koordinatoren bestellen.

Werden auf der Baustelle Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig und besonders gefährliche Arbeiten ausgeführt, müssen Sie zusätzlich einen Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan erstellen. Dies gilt auch, wenn Sie eine Vorankündigung übermitteln müssen und Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden.

Generelle Zuständigkeit:

  • wenn die Baustelle in einem Stadtkreis liegt: die Gewerbeaufsicht bei der Stadtverwaltung
  • wenn die Baustelle in einem Landkreis liegt: die Gewerbeaufsicht beim Landratsamt
  • für Baustellen auf einem Betriebsgelände mit nach dem Umweltrecht bedeutsameren Anlagen: die Gewerbeaufsicht des jeweiligen Regierungspräsidiums
  • für Baustellen auf folgenden Betriebsgeländen ausschließlich die Landesbergdirektion beim Regierungspräsidium Freiburg:
    • Betriebsgelände und Tätigkeiten, die der Bergaufsicht unterliegen
    • Betriebsgelände mit Seilbahnen, die dem Personenverkehr dienen
    • Betriebsgelände mit Gashochdruckleitungen, die der öffentlichen Versorgung dienen und mit 16 bar Druck oder mehr betrieben werden
    • Anlagen der untertägigen Abfallentsorgung
    • Betriebsgelände mit Anlagen, die der Herstellung, wesentlichen Erweiterung und wesentlichen Veränderung von unterirdischen Hohlräumen dienen

Voraussetzungen:

Sie müssen die Baustelle vorankündigen, wenn

  • die Arbeiten voraussichtlich mehr als 30 Arbeitstage dauern und dabei mehr als 20 Beschäftigte gleichzeitig tätig sein werden, oder
  • der Umfang der Arbeiten 500 Personentage voraussichtlich überschreiten wird.

Unterlagen:

  • Vorankündigung
  • eventuell: Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan

Ablauf:

Sie müssen der zuständigen Behörde eine Vorankündigung schicken. Nutzen Sie dafür das im Internet erhältliche Formular.

Die Vorankündigung muss folgende Angaben enthalten:

  • Ort der Baustelle
  • Name und Anschrift des Bauherren
  • Art des Bauvorhabens
  • Name und Anschrift des anstelle des Bauherrn verantwortlichen Dritten
  • Name und Anschrift des Koordinators oder der Koordinatorin
  • voraussichtlicher Beginn und voraussichtliche Dauer der Arbeit
  • voraussichtliche Höchstzahl der Beschäftigten auf der Baustelle
  • Zahl der Arbeitgeber und Unternehmer ohne Beschäftigte, die voraussichtlich auf der Baustelle tätig werden
  • Angabe der bereits ausgewählten Arbeitgeber und Unternehmer ohne Beschäftigte

Frist:

spätestens zwei Wochen vor Einrichtung der Baustelle

Formulare:

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis
Neckarelzer Straße 7
74821 Mosbach
Telefon: 06261/84-0
Fax: 06261/84-17649
post(@)neckar-odenwald-kreis.de

Regierungspräsidium Karlsruhe Regierungspräsidium Karlsruhe

Regierungspräsidium Karlsruhe
Schlossplatz 1-3
76131 Karlsruhe
Telefon: 0721/926-0
Fax: 0721/926-6211
poststelle(@)rpk.bwl.de

Sprechzeiten:

Montag bis Donnerstag, 09.00 Uhr bis 11.30 Uhr, 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr, Freitag, 09.00 Uhr bis 11.30 Uhr
Ausnahme: Stelle für die Beglaubigung von Urkunden zur Verwendung im Ausland: Montag bis Freitag 08.30 Uhr bis 11.30 Uhr

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 22.05.2017 freigegeben.

Weitere Informationen

Service-BW

Tastatur

Serviceportal des Landes Baden-Württemberg.

Es bietet Unternehmen und Bürgern detaillierte Informationen zu den Dienstleistungen der öffentlichen Hand in allen Lebenslagen und wird laufend aktualisiert und erweitert.

Kontakt

Gemeinde Limbach
Muckentaler Straße 9
74838 Limbach
Fon: 06287 9200-0
Fax: 06287 9200-28
E-Mail schreiben

MRN

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