Gemeinde Limbach

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Inkrafttreten der Teilaufhebung des Bebauungsplanes „Alte Gärten-Sauwiese-Friedhofweg“, Ortsteil Laudenberg

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG
Inkrafttreten der Teilaufhebung des Bebauungsplanes
„Alte Gärten-Sauwiese-Friedhofweg“, Ortsteil Laudenberg

Der Gemeinderat der Gemeinde Limbach hatin öffentlicher Sitzung am 20.09.2021 die Teilaufhebung des Bebauungsplanes „Alte Gärten-Sauwiese-Friedhofweg“  im Ortsteil Laudenberg  im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB in Verbindung mit § 10 BauGB als Satzung beschlossen.
Der Planbereich wird begrenzt:
im Westen :      durch eine angrenzende Wiesen- und Grünfläche
im Norden :       durch eine angrenzende Wiesen- und Grünfläche
im Osten :         durch die „Langenelzer Straße“ (L 615)
im Süden :        durch den „Buchweg“ und die angrenzende Wohnbebauung

Maßgebend für den Geltungsbereich ist der nachfolgende unmaßstäbliche Lageplan vom 10.03.2021:

Die Teilaufhebung des Bebauungsplans tritt gemäß § 10 Abs. 3 BauGB mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Die Teilaufhebung des Bebauungsplans „Alte Gärten-Sauwiese-Friedhofweg“ einschließlich der Begründung kann im Rathaus der Gemeinde Limbach, Hauptamt, EG, Zimmer Nr. 1, Muckentaler Str. 9, 74838 Limbach  während der üblichen Dienststunden sowie im Internet auf der Homepage der Gemeinde Limbach https://www.limbach.de/de/rathaus-service/oeffentliche-bekanntmachungen eingesehen werden. Jedermann kann die Teilaufhebung des Bebauungsplanes einsehen und über die Inhalte Auskunft verlangen. Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie-Situation ist eine telefonische Anmeldung zur Vermeidung von Wartezeiten ratsam. Das Rathaus darf nur mit Mund-Nasen-Bedeckung betreten werden.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 - 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften wird auf § 215 BauGB hingewiesen. Danach werden unbeachtlich

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3.  nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde  Limbach unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 5 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) wird eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO in der aktuellen Fassung oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften nach § 4 Abs. 4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend zu machen.

Diese Bekanntmachung ist gemäß § 27 a Landesverwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg auch auf der Homepage der Gemeinde Limbach unter https://www.limbach.de/de/rathaus-service/oeffentliche-bekanntmachungen veröffentlicht.


Limbach, den 19. November 2021
Thorsten Weber
Bürgermeister

 

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