Gemeinde Limbach

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ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG
der Gemeinde Limbach


Einbeziehungssatzung gem. § 34 (4) 3 BauGB „Klosterstraße“, Ortsteil Balsbach:
Aufstellungsbeschluss und Offenlegung des Satzungsentwurfes und des Entwurfs der zusammen mit ihm aufgestellten örtlichen Bauvorschriften
im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Limbach hat in öffentlicher Sitzung am 28.07.2021 die Aufstellung der Einbeziehungssatzung „Klosterstraße“ im Ortsteil Balsbach gem. § 34 (4) 3 BauGB beschlossen und in gleicher Sitzung den Entwurf der Einbeziehungssatzung „Klosterstraße“ sowie den Entwurf der zusammen mit ihm aufgestellten örtlichen Bauvorschriften  mit Datum vom 20.07.2021 gebilligt und die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB  und die Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Der Planbereich wird begrenzt:
im Westen :      durch die angrenzende Wohn- und Mischbebauung,
im Norden :       durch einen Grünstreifen der angrenzenden Wiesenflächen,
im Osten :         durch die Klosterstraße
im Süden :        durch die angrenzende Wohnbebauung bzw. Grünflächen,

Die Lage des Plangebietes und die Abgrenzung des Geltungsbereichs ergibt sich aus dem nachfolgenden Übersichtsplan vom 20.07.2021.

Ziel und Zweck der Planung:
Die Aufstellung der Einbeziehungssatzung „Klosterstraße“ ist erforderlich, um die örtliche Nachfrage nach Wohnbauland im Ortsteil Balsbach zu decken. Gemeindeeigene Baugrundstücke stehen zur Deckung des Bedarfs nicht mehr zur Verfügung.

Durch die Aufstellung der Einbeziehungssatzung „Klosterstraße“ soll die planungsrechtliche Grundlage geschaffen werden, eine dem örtlichen Eigenbedarf entsprechende Anzahl an Wohnbaugrundstücken im Ortsteil Balsbach in abrundender Form zu entwickeln und attraktive Wohnbaugrundstücke in ruhiger, landschaftlich reizvoller Lage zur Verfügung stellen zu können.

Der Entwurf der Satzung nach § 34 BauGB mit Planzeichnung, textlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften und der Begründung sowie dem Fachbeitrag Artenschutz und der Eingriffs-Ausgleichs-Untersuchung wird

vom  16.08.2021  bis  24.09.2021 (jeweils einschließlich)

im Rathaus der Gemeinde Limbach zu den üblichen Öffnungszeiten

Montags                         von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr und 14.00 bis 17.00 Uhr
Di, Do und Fr                  von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr
Mittwochs                       von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr

öffentlich ausgelegt. Die Planunterlagen sowie die Bekanntmachung werden gemäß § 4a Abs. 4 BauGB im Zeitraum der Offenlegung zudem auf der Homepage der Gemeinde Limbach (www.limbach.de) eingestellt. Während der Auslegung wird der Bürgerschaft Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung gegeben.

Folgende - nach Einschätzung der Gemeinde wesentliche - umweltbezogene Stellungnahmen und umweltbezogene Informationen liegen bereits vor:

  • Fachbeitrag Artenschutz des Ingenieurbüros für Umweltplanung Wagner + Simon vom 19.07.2021
  • Eingriffs-Ausgleichs-Untersuchung des Ingenieurbüros für Umweltplanung Wagner + Simon vom 19.07.2021

Die Aufstellung der Einbeziehungsatzung erfolgt im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB. Von der   Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und vom Umweltbericht nach § 2a BauGB wird deshalb abgesehen.
Innerhalb der Auslegungsfrist können Stellungnahmen bei der Gemeinde zum Inhalt der Einbeziehungssatzung vorgebracht werde

  • schriftlich an die Gemeinde Muckentaler Straße 9, 74838 Limbach (mit der Bitte um Angabe der vollständigen Anschrift),
  • per E-Mail an birgit.guckenhan(@)limbach.de oder gemeinde@limbach.de (mit der Bitte um Angabe der vollständigen Anschrift) oder
  • mündlich zur Niederschrift im Rathaus - Aufgrund der gegenwärtigen Beschränkungen im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie ist eine Einsichtnahme im Rathaus nur nach vorheriger terminlicher Absprache möglich. Dabei sind die wegen der Corona-Pandemie derzeit geltenden Abstandsregeln zu beachten, und es muss ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Zur Terminvereinbarung setzen Sie sich bitte mit dem Rathaus in Verbindung. Ansprechpartnerin ist Frau Birgit Guckenhan, Tel. 06287-9200-14 oder vertretungsweise Herr Alexander Winter, Tel. 06287-9200-17.

Stellungnahmen, die nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegeben werden, können bei der Beschlussfassung über die Einbeziehungssatzung gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Planunterlagen sowie die Bekanntmachung werden gemäß § 4a Abs. 4 BauGB im Zeitraum der Offenlegung zudem auf der Homepage der Gemeinde Limbach (Odenwald) unter www.limbach.de Rubrik: Rathaus & Service / Öffentliche Bekanntmachungen und im zentralen Internetportal des Landes Baden-Württemberg eingestellt.

Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.


Limbach, den 06. August 2021
Thorsten Weber
Bürgermeister

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