Gemeinde Limbach

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Inkrafttreten des Bebauungsplanes „Haasenäcker-Gewerbegebiet II – 6. Änderung“, Ortsteil Limbach (Änderung im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB im Bereich des Flst.Nr. 353)

Der Gemeinderat der Gemeinde Limbach hatin öffentlicher Sitzung am 29.11.2021 den Bebauungsplan „Haasenäcker-Gewerbegebiet II – 6. Änderung“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 10 BauGB als Satzung beschlossen.

Der Planbereich wird begrenzt:
im Westen:       durch die Draisstraße,
im Norden:       durch bereits bebaute sowie noch unbebaute gewerbliche Flächen,
im Osten:         durch Acker- bzw. Grünflächen,
im Süden:         durch die Flächen des künftigen Gewerbegebietes „Hilbertsfeld“.

Maßgebend für den Geltungsbereich ist der nachfolgende unmaßstäbliche Lageplan vom 01.07.2021:

Die Änderung des Bebauungsplanes tritt gemäß § 10 Abs. 3 BauGB mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Der Bebauungsplan „Haasenäcker-Gewerbegebiet II – 6. Änderung“ einschließlich der Begründung mit Bewertung zum naturschutzrechtlichen Eingriff und zum besonderen Artenschutz können im Rathaus der Gemeinde Limbach, Hauptamt, EG, Zimmer Nr. 1, Muckentaler Straße 9, 74838 Limbach während der üblichen Dienststunden sowie im Internet auf der Homepage der Gemeinde Limbach https://www.limbach.de/de/rathaus-service/oeffentliche-bekanntmachungen eingesehen werden. Jedermann kann die Bebauungsplanänderung einsehen und über die Inhalte Auskunft verlangen. Aufgrund der gegenwärtigen Kontaktbeschränkungen im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie ist eine Einsichtnahme im Rathaus nur nach vorheriger terminlicher Absprache möglich. Dabei sind die wegen der Corona-Pandemie derzeit geltenden Abstandsregeln zu beachten und es muss ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Für den Zutritt gilt die 3G-Regelung. Zur Terminvereinbarung setzen Sie sich bitte mit dem Rathaus in Verbindung. Ansprechpartnerin ist Frau Birgit Guckenhan, Tel. 06287-9200-14.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 - 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften wird auf § 215 BauGB hingewiesen. Danach werden unbeachtlich

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Limbach unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 5 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) wird eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO in der aktuellen Fassung oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften nach § 4 Abs. 4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend zu machen.

Diese Bekanntmachung ist gemäß § 27 a Landesverwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg auch auf der Homepage der Gemeinde Limbach unter https://www.limbach.de/de/rathaus-service/oeffentliche-bekanntmachungen veröffentlicht.

Limbach, den 14. Januar 2022

Thorsten Weber
Bürgermeister

 

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