Gemeinde Limbach

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Inkrafttreten des Bebauungsplanes „Saatschulweg“ , Ortsteil Laudenberg sowie der zusammen mit dem Bebauungsplan nach § 74 LBO erlassenen örtlichen Bauvorschriften

Der Gemeinderat der Gemeinde Limbach hatin öffentlicher Sitzung am 22.02.2021 den Bebauungsplan  "Saatschulweg" sowie die mit dem Bebauungsplan erlassenen örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB in Verbindung mit § 10 BauGB als Satzung beschlossen.

Der Planbereich wird begrenzt:
im Westen :      durch den Palmenweg bzw. durch den angrenzenden Wirtschaftsweg
im Norden :      durch die angrenzende Wohnbebauung
im Osten :        durch den Saatschulweg
im Süden :        durch den Palmenweg bzw. durch den Saatschulweg
Maßgebend für den Geltungsbereich ist der nachfolgende unmaßstäbliche Lageplan vom 25.09.2020:

Der Bebauungsplan sowie die mit dem Bebauungsplan erlassenen örtlichen Bauvorschriften treten gemäß § 10 Abs. 3 BauGB mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Der Bebauungsplan "Saatschulweg" einschließlich der Begründung mit Betrachtung der Umweltbelange sowie die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften können im Rathaus der Gemeinde Limbach, Hauptamt, EG,  Zimmer Nr. 1, Muckentaler Str. 9, 74838 Limbach  während der Öffnungszeiten sowie im Internet auf der Homepage der Gemeinde Limbach https://www.limbach.de/ de/rathaus-service/oeffentliche-bekanntmachungen eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan sowie die örtlichen Bauvorschriften einsehen und über die Inhalte Auskunft verlangen. Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie-Situation ist eine telefonische Anmeldung erforderlich. Das Rathaus darf nur mit Mund-Nasen-Bedeckung betreten werden.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 - 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften wird auf § 215 BauGB hingewiesen. Danach werden unbeachtlich

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Limbach unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 5 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) wird eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO in der aktuellen Fassung oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften nach § 4 Abs. 4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend zu machen.

Diese Bekanntmachung ist gemäß § 27 a Landesverwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg auch auf der Homepage der Gemeinde Limbach unter https://www.limbach.de/de/rathaus-service/oeffentliche-bekanntmachungen veröffentlicht.


Limbach, den 05. März 2021
Thorsten Weber, Bürgermeister
 

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