Gemeinde Limbach

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Inkrafttreten der 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Alte Gärten“, Ortsteil Laudenberg - Änderung und Erweiterung im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB im Bereich des Flst.Nr. 998

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Limbach hat am 21. Februar 2017 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Alte Gärten“, Ortsteil Laudenberg, im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB im Bereich des Flst.Nr. 998 zu ändern und zu erweitern.

In öffentlicher Sitzung am 20. Juni 2017 hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Limbach die Änderung des Bebauungsplanverfahrens nach § 13b BauGB beschlossen (beschleunigtes Verfahren) und den dazu erforderlichen Aufstellungsbeschluss gefasst.

Am 26. Juli 2017 hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Limbach in öffentlicher Sitzung die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes nach § 10 BauGB als Satzung beschlossen.

 

Der räumliche Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung und -erweiterung wird begrenzt

im Norden/Nordosten:        durch Wegfläche / die Straße „Am Hirschgraben“

im Osten:                               durch landwirtschaftliche Fläche

im Süden:                              durch landwirtschaftliche Fläche

im Westen:                            durch landwirtschaftliche Fläche

 

Der räumliche Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung und -erweiterung ergibt sich aus ihren zeichnerischen Festlegungen in der Anlage Nr. 2a vom 18.07.2017 (Bebauungsplan-Lageplan), nachfolgend unmaßstäblich dargestellt:

Maßgebend sind folgende Bestandteile der Satzung:

 

Anlage Nr. 1:     Begründung vom 18.07.2017

Anlage Nr. 2a:   Bebauungsplan-Lageplan M 1 : 500 vom 18.07.2017

Anlage Nr. 2b:   Planungsrechtliche Festsetzungen, Örtliche Bauvorschriften,

                            Hinweise vom 18.07.2017

Anlage Nr. 3:     Grünordnerischer Beitrag mit Eingriffs-Ausgleich-Untersuchung

                            vom 31.01.2017

Anlage 4:           Fachbeitrag Artenschutz vom 31.01.2017

 

Die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Alte Gärten“, Ortsteil Laudenberg, tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB).

 

Die Bebauungsplanänderung und -erweiterung kann einschließlich ihrer Begründung beim Bürgermeisteramt Limbach, Bauverwaltung, EG, Zimmer Nr. 1, Muckentaler Str. 9, 74838 Limbach, während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann die Planänderung und ihre Begründung einsehen und Auskunft über ihren Inhalt verlangen.

 

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 4 des Baugesetzbuches (BauGB) bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, ein nach § 214 Abs. 2a beachtlicher Fehler oder ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.

 

Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt der Bebauungsplan – sofern er unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist – ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind,
  2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Limbach, den 02.08.2017

 

Bruno Stipp

Bürgermeister

 

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